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Baustelle Mazedonien

Mazedonien, das wusste ich vor meiner Ankunft, ist ein Land, das – und vor allem dessen Bürgerinnen und Bürger – unter zahlreichen Herausforderungen und Problemen leiden.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit 

Ich wusste, dass es sich um ein Land in der Transitions- bzw. Transformationsphase hin zu einem demokratischen Staat handelt. Ich wusste jedoch nicht, dass dieser Trend mit den Wahlen der VMRO-DPMNE-Partei 2006 einen massiven Einbruch erlitten hatte. Wenn es um das politische System Mazedoniens geht, so kann man teilweise schwerlich noch von einer Demokratie, geschweige denn einer liberalen Demokratie sprechen. Freiheitsrechte wie Medienfreiheit und Rechtstaatlichkeit werden massiv eingeschränkt. Ich habe Bekannte, die als unabhängige, ausländische Wahlbeobachter die Wahlen in Mazedonien im vergangenen Jahr auf ihre Rechtsmäßigkeit überwacht haben. Das Ausmaß der Rechtsverstöße hier (gekaufte Stimmen, manipulierte Wähler_innen-Listen, keine barrierefreien Zugänge zu Wahlurnen, fragliche Auszählmethoden und weiteres) wurde mir erst bewusst, als ich eine Veranstaltung der NGO „Civil- Center for Freedom“  besuchte. Bei dieser Veranstaltung wurde der Wahlbericht der Wahlen 2016 vorgestellt, der von zahlreichen in- und ausländischen Journalist_innen und Researchern geschrieben und u.a. von der Deutschen Botschaft Skopje unterstützt wurde. In ihrer Analyse des komplizierten Wahljahres 2016 schreibt die unabhängige Journalistin Monika Taleska: „The ruling party of VMRO-DPMNE and its coalition partners further kept the state captured. Every attempt for progress and restoring justice was followed by fierce obstructions by the centers of power.“ Sie hält darin fest: „The Republic of Macedonia did not achieve any significant progress in the second part of 2016 in terms of restoring democracy, the rule of law, the work of the Special Prosecutor’s Office and the freedom of speech.“

Wirtschaft und Ausländische Investitionen 

Ich wusste außerdem, dass Mazedonien wirtschaftlich ziemlich am Boden liegt, offizielle Arbeitslosenzahlen liegen bei ca. 24%, bei jungen Menschen ist sie bald doppelt so hoch. Steuergelder werden nicht in Infrastruktur oder Bildung gesteckt, sondern in Prunkbauten für das architektonische Großprojekt „Skopje2014“, das Skopje attraktiv für Ausländer – seien es Touristen oder Investoren – erscheinen lassen soll. Vor allem Investoren lockt Mazedonien, seit die Regierung 2007 ein Wirtscchafts-Programm veröffentlicht hat, das eine Fokussierung auf ausländische Direktinvestitionen anstrebt. „Mazedonien hat einen Fetisch für ausländische Direktinvestitionen“, erklärte eine Panellistin bei einer Veranstaltung zu genau diesem Thema. Während diese Investitionen häufig als das Mittel der Wahl für schnelles und unkompliziertes Wirtschaftswachstum beschrieben werden, zeigt sich am Beispiel Mazedonien, dass das genaue Gegenteil der Fall sein kann. Von offizieller Seite und auch vielerorts in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung werden die Direktinvestitionen angepriesen, unter den ersten Treffern für die google Suche „Foreign Investment Macedonia“ findet sich u.a. ein Research Paper dreier PhD-Studierender, die es als „Lokomotive des Landes“ beschreiben. Unabhängige Forschungseinrichtungen in Mazedonien wie der Think Tank „Finance Think“ haben andere Ansichten. Ausländische Investoren werden mit verschiedenen Anreizen nach Mazedonien gelockt, sei es eine Befreiung von Einkommenssteuer für die ersten 10 Jahre, eine Befreiung von Sozialleistungen für die Angestellten während der ersten 5 Jahre und bis zu 500.000€ finanzielle „Starthilfe“. Im Umkehrschluss bekommt Mazedonien – herzlich wenig. Ca. 2% trägt der Ertrag der ausländischen Unternehmen zum BIP bei – aber ca. 12.000€ muss das Land selbst pro geschaffenen Arbeitsplatz jährlich zahlen.

Weiterhin kritisieren NGOs und Think Tanks die Arbeitsbedingungen in den Unternehmen, die häufig nicht mehr als den monatlichen Mindestlohn zahlen (der bei 164€ monatlich liegt bzw. bei 150€ in der Textil- und Lederindustrie). Der Fetisch der Regierung erweist sich hier also eindeutig als „bad romance“ – auf jeden Fall aus Perspektive der Bevölkerung.

Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast 

Letztendlich habe ich in den vergangenen 10 Tagen gemerkt, dass der Umgang mit Forschung und insbesondere mit Statistiken hier vor Ort ein ganz anderer ist, als wie ich es während meines Studiums gelernt und erlebt habe. Vorsicht und kritische Reflexion sind immer angebracht – überall -, sorgfältiges Faktenchecken ist vor allem mit dem Überfluss an Informationen aus dem Internet ein Muss – hier vor Ort jedoch basiert Forschung auf der Annahme, dass alle Daten unkonkret und im Zweifelsfall falsch sind. So verhält es sich mit der Bevölkerungsstruktur, weil der letzte Zensus 15 Jahre her ist und seitdem ca. 1/4 des Landes ausgewandert ist – Vielleicht aber auch viel mehr. So sieht es aus mit dem Durchschnittslohn, der angeblich bei 360€ im Monat liegt, wobei die Realität ein ganz anderes Bild zeichnet (hier ist der Mittelwert eher bei 250€ angesiedelt) – und niemand weiß, welche Daten und Extremwerte in die Auswertung einbezogen wurden.

Alternative Facts made in Macedonia

Vielleicht ist es wenig verwunderlich, dass zentrale Fadenzieher der berühmt-berüchtigten Fake News aus dem US-amerikanischen Wahlkampf mazedonische Teenager sind, die sich eine goldene Nase verdient haben – und laut der Financial Times stolz darauf sind, Donald Trump unter die Arme gegriffen zu haben.

Die „Sunny Side“ in Mazedonien – die Zivilbevölkerung 

Ich muss ehrlich sein – in Mazedonien erlebe ich viele ungläubiges-Kopfschüttel-Momente. Aber es gibt auch hier noch eine andere Seite der Medaille und die glänzt aus sich heraus und nicht, weil sie aufpoliert wurde.

Als Praktikantin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Skopje habe ich das Glück, direkt an der Quelle zu sitzen. Täglich lerne ich neue Menschen kennen, die dem politischen und wirtschaftlichen System den Kampf angesagt haben und täglich führe ich Gespräche voller Kampfgeist und Visionen mit Menschen, die nicht hinnehmen, dass ihre Zukunft verspielt wird. Ja, ich habe sogar das unglaubliche Privileg, mit einer dieser inspirierenden Kämpferinnen zusammen zu leben und es ist jeden Tag aufs Neue eine Freude.

Man muss es nicht schönreden – viele dieser Menschen haben eigentlich überhaupt keine Lust mehr auf ihren ständigen Kampf und sind vorsichtiger gegenüber anderen Menschen geworden. Aber Vertrauen ist hier auf jeder Seite etwas, das sich erst verdient werden muss – es ist keine Selbstverständlichkeit.

Aber alle Herausforderungen und Probleme hin oder her. Ich messe ein Land nur ungern an seiner Regierungsleistung, denn Regierungen sind vergänglich. Sie repräsentieren einen System mehr als die Region an sich. Das Land an sich, das mich willkommen heißt, messe ich an den Menschen, die ich kennen lerne – und auch wenn ich vielleicht nur eine kleine, eventuell auch unrepräsentative Gruppe kenne, so muss ich doch sagen, dass der politische Aktivismus, der mir aus den Gesichtern meiner Bekannten entgegen strahlt, es mir leicht macht, dieses chaotische, disfunktionale Land als „Heimat auf Zeit“ lieb zu gewinnen.

Weiterführende Links:

FES Skopje Homepage (www.fes.org.mk) und Facebook (https://www.facebook.com/FESSkopje/?fref=ts)

Homepage von Civil – Center for Freedom (http://civil.org.mk/)

Election Report 2016 by „Civil – Center for Freedom“ (http://civil.org.mk/wp-content/uploads/2017/02/CIVIL-ELECTION-REPORT-2016-English.pdf)

Website von Finance Think: http://www.financethink.mk/

Research Paper: „The working conditions in the German transnational company Dräxlmaier in Kavadarci-Macedonia“ (https://www.academia.edu/29696668/Research_Draxlmaier_Kavadarci?auto=download)

Macedonia’s fake news industry sets sights on Europe (Financial Times, 16.12.16): https://www.ft.com/content/333fe6bc-c1ea-11e6-81c2-f57d90f6741a

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