Mazedonien

Update aus Mazedonien: Festgefahrener April

In den letzten Wochen ist die Anzahl mazedonischer Flaggen im Stadtzentrum von Skopje und anderen mazedonischen Städten inflationär angestiegen. An Straßenlaternen flattern rot-gelbe-Stofffetzen, an Haustüren kleben Sticker, aus Küchenfenstern hängt die mazedonische Sonne, auf jedem Staatsgebäude weht sie stolz im Wind, die Innenstadt von Bitola ist von Flaggen gesäumt und in Prilep hängt ein rot-gelbes Tuch vom Glockenturm.

Seit über 50 Tagen protestieren täglich mehrere Tausende Mazedonier in Skopje für ein vereintes Mazedonien, angeführt werden diese Proteste von dem “Civic Movement for a Joint Macedonia”. Ihre dröhnenden Sprechchöre, Trommelschläge und Trillerpfeifen schallen durch die Innenstadt, vorbei an Alexander dem Großen, über den Fluss Vardar und hoch zur alten Festung, die die Stadt seit Jahrhunderten überblickt.

Junge und alte Menschen kommen aus allen Teilen des Landes in die Hauptstadt um für ein vereintes Mazedonien zu protestieren. Sie alle sind Anhänger der national-konservativen Partei VMRO-DPMNE, die seit 2006 die Regierung gestellt hat und mit horrenden Staatsausgaben für das umstrittene Architekturprojekt Skopje2014, einer Abhöraffäre, organisierter Kriminalität und Wahlbetrug negative Schlagzeilen geschrieben hat – jedoch nicht in den Staatsmedien, die wiederum den Verdienst der Partei zum Schutz des eigenen Landes in den Mittelpunkt stellen. Daher bedeutet ein Protest für ein vereintes Mazedonien auch einen Protest gegen die „angekündigte Bildung einer neuen, oppositionsgeführten Koalitionsregierung“ (Balkan Insight, 11.04.2017) von der sozialdemokratischen Partei SDSM und albanischen Parteien. Geschützt werden muss das Land angeblich vor der Gefahr der Föderalisierung, Spaltung und der Zerstörung durch die albanische Minderheit und ihre „Verbündeten“, die Sozialdemokratische Partei.

Albanische Mazedonier vs. Mazedonische Mazedonier?  

Der für Ausländer verwirrende Teil an der Sache ist die Tatsache, dass in Mazedonien nicht die Nationalität, sondern stattdessen die Ethnie ausschlaggebend für die nationale Identität ist. Das führt dazu, dass die ca. 25% mazedonischen Staatsangehörigen, deren Ethnie und damit Muttersprache Albanisch ist, die aber dennoch in Mazedonien geboren und aufgewachsen sind (und meistens sehr gut Mazedonisch sprechen) als „Albaner“ beschrieben werden. „Mazedonier“ sind die anderen Menschen mit mazedonischem Pass, die dem Volk der Slawen angehören.

Um zwischen den Volksgruppen mehr Gleichberechtigung zu schaffen, wurde im Dezember  2016 nach den Wahlen die s.g. „Abanische Plattform“ gegründet, die inzwischen im populistischen Volksmund „Tirana Plattform“ getauft wurde. In der albanischen Hauptstadt Tirana moderierte der albanische Premierminister Edi Rama die Kommunikation zwischen drei von vier albanischen Parteien aus Mazedonien, die einen Forderungskatalog aufstellten.  Dieser Forderungskatalog orientiert sich an den Absprachen für mehr Minderheitenschutz im “Ohrid-Abkommen”. Dieses Abkommen wurde nach den gewaltvollen Auseinandersetzungen 2001 erarbeitet und von Vertretern aller relevanten Parteien (darunter VMRO-DPMNE) unterschrieben.

Trotzdem werden die Bemühungen der albanischen Plattform in Mazedonien so dargestellt, als wenn Rama höchstpersönlich Zugang zur mazedonischen Politik suche. Eine konkrete Forderung der Albanischen Plattform ist die Einführung von Albanisch als zweite Amtssprache. Das erscheint aber vielen Mazedoniern als direkte Bedrohung ihrer mazedonischen Identität. Statements – mit oder ohne Kontext – von albanischen Politikern aus Mazedonien und Albanien, die die mazedonische Identität in Frage stellen oder sogar von „Großalbanien“ sprechen, befeuern diese Ängste vor dem Verlust des Eigenen und bestärken das unreflektierte Bedürfnis, in den Kampf gegen eine progressive Veränderung zu ziehen.   

Auf der Suche nach der Mazedonischen Identität

Mazedonien blickt auf eine turbulente Vergangenheit zurück, wo das kleine Land meistens im Gefüge von etwas Größerem – Jugoslawien, Osmanisches Reich, Großbulgarisches Reich – etwas unterging. Wehmütig blicken mazedonische Nationalisten auf die Zeit zurück, in der Mazedonien unter Alexander dem Großen mächtig und einflussreich war. Der darauf aufbauende Heldenmythos überschreibt die Geschichte der letzten 2000 Jahre und wird durch Reiterstandbilder und prunkvolle (Schein-) Architektur in Skopje beschworen. Immer wieder wiederholt der Präsident Ivanov in den letzten Wochen sein Anliegen: „Wir geben Mazedonien nicht auf. Die Tirana Plattform ist eine direkte Gefahr für die Unabhängigkeit Mazedoniens“. Die Frage ist – wen oder was versucht er wirklich zu schützen?

Die Sozialdemokraten (SDSM), die mit der albanischen Partei DUI koalieren wollen und somit auch die Forderungen der Albanischen Plattform unterstützen, werden als Verräter dargestellt. Als „Krimineller“ steht vor allem Zoran Zaev, der Vorsitzende der SDSM, am Pranger. Zaev ist in großen Teilen dafür verantwortlich, dass seine Partei albanische Themen nach der Wahl auf die Agenda gesetzt hat, denn im eigenen Parteiprogramm war auch seine Partei in Hinblick auf ethnische Themen nicht besonders progressiv. Durch diese Entscheidung konnte Zaev, zum ersten Mal in der Geschichte der jungen Republik Mazedoniens, flächendeckend albanische Unterstützung für eine mazedonische Partei gewinnen.

Die Situation in Mazedonien gestaltet sich nun folgendermaßen: Vorrangig befindet sich das Land in einer Krise der Demokratie, die darauf zurückgeht, dass der Präsident sich weigert, das Mandat zur Regierungsbildung verfassungsgemäß an die SDSM zu geben. Die Parlamentsmitglieder der VMRO-DPMNE verzögern mit endlosen Reden zum Schutz des Landes jedes Vorankommen im Parlament. Um die eigene Machtposition zu schützen, instrumentalisieren außerdem Politiker der VMRO-DPMNE eigennützig die Differenzen zwischen Albanern und Mazedoniern, von denen viele in ihren eigenen Gemeinschaften und Blasen leben und für die jeweils andere Gruppe nicht als Hohn und Hass empfindet. In der Hauptstadt Skopje wurden im vorrangig albanisch belebten Viertel Cair die mazedonischen Straßenschilder mit schwarzer Farbe  übermalt und albanische Graffitis behaupten “Cair ist nicht Mazedonien”. Der zweiköpfige albanische Adler schmückt hier das Straßenbild.  Im Viertel Aerodrom dahingegen, wo mazedonische Flaggen wehen, sind die albanischen Bezeichnungen auf den Schildern übermalt, albanisch wird hier so gut wie nie gesprochen und vor allem nicht nach Einbruch der Dunkelheit.

Die politische Krise, die internationale Beobachter mit Sorge betrachten, wird  in regierungsnahen Medien albanischen „Terroristen“ in die Schuhe geschoben (die noch dazu vom Westen und ihrer Agenda unterstützt werden sollen). Der Schutz der Vaterlandes sei die einzige logische Konsequenz. So ein ethnischer, nationalistischer Konflikt eignet sich wunderbar, um von den eigenen Schwächen und wirklichen Problemen abzulenken – und die Abgeordneten der letzten Regierung wissen das nur zu gut.

Wenngleich Zoran Zaev und die Sozialdemokraten sicherlich keine weißen Westen tragen – immerhin sind auch sie in einem illiberalen und korrupten politischen System groß geworden – so muss man ihnen doch zugute halten, dass sie mit der Öffnung gegenüber Albanern einen wichtigen Schritt gewagt haben, um das Land nach vorne zu bringen. Im Gegensatz zur VMRO-DPMNE erlauben sie öffentliche Kritik an der eigenen Partei, setzen zunehmend – wenn auch zögerlich – sozio-politische Themen auf ihre Agenda und weisen vor allem keine totalitären Strukturen auf.

Fortschrittliche Organisationen, Initiativen und Experten im Land sehen in der SDSM Potential für eine graduelle Verbesserung der Situation im Land.

Albanische Nimmersatts und wohlwollende Mazedonier

In mazedonischen Medien wird es nun jedoch so dargestellt, als wenn die Albaner die Nimmersatts seien, die immer mehr und mehr verlangten. Dabei werden sie nicht als gleichberechtigter Teil des Landes wahrgenommen, sondern als eine Gruppe, die bisher wohlwollend im Land geduldet wurde und nun damit dankt, dass sie Mazedonien von der Karte wischen wolle. Es gibt in Mazedonien Albaner, die Mazedoniern auf die gleiche unreflektierte, voreingenomme Art begegnen, wie es andersrum ist, und die  lieber Moscheen als Schulen bauen wollen, aber es wird dennoch außenvorgelassen, dass die Albaner den gleichen mazedonischen Pass haben wie die slawischen Mazedonier.  Sie leben seit Jahrzehnten oder Jahrhunderten im Land und sind keine Siedler, die großzügig geduldet werden.

Es wird auch außenvorgelassen, dass es für eine konstitutionelle Veränderung in Mazedonien (Einführung von Albanisch als Amtssprache) mehr braucht, als nur die Stimmen von SDSM und den albanischen Parteien. Eine Verfassungsänderung verlangt eine zweidrittel-Mehrheit, was bei 120 Parlamentariern in Mazedonien 80 Stimmen wären. Zusammen kommen die SDSM und alle vier albanischen Parteien auf insgesamt 69 Stimmen, bräuchten also für eine derartige Verfassungsänderung Unterstützung der VMRO-DPMNE Abgeordneten. Der ganze Protest ist also im Grunde nichts weiter als eine große Show um zu verhindern, dass ein neue, progressive Regierung an die Macht kommt, die Veränderung bewirken und mit großer Wahrscheinlichkeit viele kriminelle AKtivitäten ihrer Vorgängerregierung aufdecken wird.   

Wege aus der Sackgasse?

Internationale Vermittler – Diplomaten, Außenminister, EU-Vertreter etc. – sind derzeit regelmäßige Besucher in Mazedonien, doch ihre Forderungen und Mahnungen stoßen auf taube Ohren. Zwischenzeitig waren Sanktionen gegen Individuen im Gespräch, die allerdings nicht in die Realität umgesetzt wurden.

Eigentlich hatten nationale Akteure und internationale Beobachter gehofft, dass sich noch vor dem Osterwochenende das Parlament aus der selbst-geschaffenen Sackgasse bewegen würde, dazu ist es jedoch nicht gekommen. Stattdessen spitzt sich die Rhetorik weiter zu. Zwischen inzwischen drei Lagern verhärten sich die Konfliktlinien. Auf der einen Seite stehen die Mazedonier, auf der anderen die Albaner – und irgendwo dazwischen verzweifeln progressive Kräfte beider Seiten, für die nicht die Ethnizität sondern die politische Überzeugung zählt. Vier Monate nach den Wahlen in Mazedonien zeigt sich ein ernüchterndes Bild in Mazedonien und die Frage, über die alle streiten, ist, was es braucht um aus der festgefahrenen Situation herauszukommen. Nach der Antwort wird noch gesucht.   

Die Mazedonische Verfassung. Zu Verfassungsänderung siehe Artikel 129-131.

http://www.sobranie.mk/the-constitution-of-the-republic-of-macedonia.nspx

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