Europa und EU, Gesellschaft und Politik

EU-Kritik: Menschenrechte, das Klima und Weltwirtschaft

Im Herbst war ich von der Europäischen Kommission zu den „EU Trade Policy Days“ eingeladen. Die Kommission organisiert regelmäßig solche Veranstaltungen, die Expert*innen und Interessierte des Themas in einen Austausch bringen sollen. Üblicherweise gibt es dabei auch besondere Formate für junge Menschen, an dem ich teilnahm. Der Schwerpunkt dieses Jugendforums vor der eigentlichen Veranstaltung lag auf dem Thema Nachhaltigkeit, weil im Gegensatz zu nationalen Politiker*innen die Europäische Kommission wohl gemerkt hat, dass dieses Thema junge Menschen umtreibt.

Die Ergebnisse der Diskussionen mit Expert*innen und der EU-Kommissarin für Handel Cecilia Malmström waren ernüchternd und ehe ich mich versah, war ich in einen Mini-Shitstorm auf Twitter verwickelt. Das war mir vorher noch nie passiert. Wie hatte ich mir das eingebrockt? Wie immer war ich jung, naiv und hatte es gewagt, den Status Quo in Frage zu stellen. In einem Saal voller Wirtschaftsexpert*innen hatte ich es mir erlaubt, die Ausmaße von Globalisierung (merke: nicht Globalisierung an sich) in Frage zu stellen. Auf dem Panel fand meine Frage keine Beachtung, auf Twitter wie gesagt doch. Der Besucher neben mir war von der Debatte, die scheinbar das Marketing des globalen Freihandelns im Fokus hatte, ebenfalls nicht angetan. Als ich mein Strickzeug aus der Tasche holte, was ich mir für schleppende Podiumsdiskussionen angewöhnt habe, nickte er und sagte: „Wenigstens etwas Sinnvolles entsteht bei dieser Veranstaltung.“ Dann stand er auf und ging.

Ist das also die Debattenkultur mit der wir uns abfinden müssen? Wirtschaftsliberale Expert*innen loben die globale Vernetzung über den grünen Klee und kritische Nachfragen zu Nachhaltigkeit oder Vereinbarkeit mit europäischen Werten werden abgefedert? Eine Rednerin erzählte mit Stolz davon, dass ein Tennisball (während der Produktion) 11 Länder und 4 Kontinent durchquert, ehe er in Wimbledon auf den Platz prallt. Und ich frage mich nur: Muss das sein? Natürlich ist es billiger, auf den Philippinen und Indonesien zu produzieren – aber wie kann eine EU sich Nachhaltigkeit auf die Fahnen schreiben und gleichzeitig mit einem Globetrotter-Tennisball brüsten? Wie kann eine EU sich auf freiheitliche Werte und ein Moralmonopol berufen, aber gleichzeitig durch Handel- und Wirtschaftsbeziehungen Menschenrechte außerhalb seiner Grenzen mit Füßen treten?

Kann Wirtschaftswachstum nachhaltig sein?

Mein akademischer Hintergrund ist das sozialpolitische Studium europäischer Zusammenhänge und über einige leidige VWL-Veranstaltungen hinaus, erlebte ich meinen Zugang zu Wirtschaftskritik über kritische Wissenschaftler*innen und Autor*innen wie Naomi Klein und Noam Chomsky. In ihrem Buch „This Changes Everything: Capitalism vs. the Climate“, zeigt Naomi Klein nach umfangreicher Recherche deutlich auf, wie das wirtschaftliche System, das der globale Westen aufgebaut hat, unsere Erde Stück für Stück zerstört. Sie erörtert, dass wir ein ökonomisches System hätten, das das Wachstum des BIP über allem anderen fetischiere.[1] Um die Wirtschaft immer weiter wachsen zu lassen, bedarf es ständig neuer Produkte. Diese Produkte müssen einerseits erschwinglich sein, und dürfen andererseits nicht allzu hochwertig sein, um die Nachfrage niemals zu sättigen. Das ist weder nachhaltig noch fair. Kann Wirtschaftswachstum nachhaltig sein? Nicht unter den heutigen Standards. Fair ist es auch nicht. Ein T-Shirt für drei Euro kann nicht produziert werden, wenn die Näher*innen entsprechend unserer deutschen Arbeitsstandards arbeiten und entsprechend unserer Sozialstandards versichert sind. Unser Wirtschaftssystem funktioniert nur auf der Grundlage massiver Ausbeutung: Ausbeutung von Ressourcen, Ausbeutung der Erde und Ausbeutung von Menschen. „Uns Europäern ist es doch zu verdanken, dass sich der Lebensstandard in Ländern wie Indonesien verbessert hat. Wir haben dorthin Industrialisierung, Fabriken und Arbeitsplätze importiert“, erklärte entrüstet ein Redner bei bereits erwähnten EU Trade Days, als jemand diese Ausbeutung ansprach. Ja, aber.

Sind Menschenrechte nur für Europäer*innen universal?

Die Philosophin Hannah Arendt erklärte kurz nach der Festschreibung der Allgemeinen Menschenrechte, dass Menschen- und Bürgerrechte nicht zu trennen seien[2], weil Menschenrechte nur dort eine Gültigkeit hätten, wo sie als Bürgerrechte ins nationale Gesetz verankert sind. Menschenrechte nützen den Menschen nur dann etwas, wenn sie in einem Staat leben, der ihre Würde unangetastet lässt, ihre Freiheit schützt und sie gegen Verfolgung und Willkür verteidigt. Die EU hat die Menschenrechte großgeschrieben und wurde dafür sogar, viel kritisiert, mit dem Friedensnobelpreis prämiert. Wenn der Welthandel und das Wirtschaftswachstum im Gespräch sind, dann verliert aber nicht nur das Klima. Auch Menschenrechte haben keine Bedeutung mehr. Wenn die EU und ihre Mitgliedstaaten konsequent und getreu ihrer eigenen Werte leben und handeln würden, dann wären Importe aus China tabu (und zwar nicht nur diese, die als Spionageobjekte missbraucht werden können), solange Oppositionelle dort systematisch zum Schweigen gebracht werden. Dann müssten Fabrikarbeiter*innen in der Türkei, Indonesien und auf den Philippinen einen Mindestlohn erhalten. Das würde sich natürlich in den Preisen wiederspiegeln und damit im Konsumverhalten der europäischen Bürger*innen. Vielleicht würde es auch zu großem Unmut bei eben diesen Konsument*innen führen. Doch weniger geht gegen das Grundprinzip der neoliberalen Wirtschaftspolitik, die auf das ständige mehr setzt: mehr Handel, mehr Freiheit, mehr Wohlstand. In einem Interview im vergangenen Jahr erklärte die Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann: „Das Problem ist, dass der Kapitalismus ein totales System ist, das nicht nur materiellen Reichtum erzeugt hat, sondern alles verändert hat.“[3] Dieses allumfassende System zu durchbrechen, ist schwer. Dieses System im Kontext der EU zu durchbrechen, ist vielleicht sogar noch schwerer, denn die EU selbst ist Kind dieser Überzeugung, die davon ausgeht, man könne Frieden durch wirtschaftliche Vernetzung schaffen. Was im 20. Jahrhundert noch funktionierte, offenbart inzwischen eine Schwachstelle nach der anderen – doch Wirtschaft und Politik klammern sich an den Status Quo und beschwören die „Alternativlosigkeit“ unseres Systems. Der Kapitalismus zeigt sich kompromisslos.

Globalisierte Freiheit – für wen?  

Die Idee hinter Globalisierung gefällt mir gut, denn sie verspricht Freiheit und Grenzenlosigkeit. Ich habe von dieser Freiheit viel profitiert. Meine deutsche Herkunft hat es mir ermöglicht, die Welt nach meinen Bedingungen zu erkunden und zu erleben. Ich bin in der Hinsicht privilegiert. Noch besser wäre wohl, wäre ich als Junge in eine Familie geboren, die ein reiches Erbe verspricht, aber junge weiße Frau aus einem Akademiker*innenhaushalt, Tochter liebender, fördernder Eltern, ist auch schon ganz anständig. Das Märchen des (Neo-)Liberalismus und des Freihandels verspricht Freiheit, doch die Frage ist: Freiheit für wen?

In seiner Analyse der gegenwärtigen krisengebeutelten EU schreibt der Europawissenschaftler Jan Zielonka: „Der Liberalismus [ist] zu einer flachen Machtideologie mit schwindender Anziehungskraft für die Wähler verkommen“[4] und ich stimme ihm zu. (Neo)-Liberalismus tarnt sich – wie ja der Name verrät – als liberal und offen, ist aber im Grunde sehr exklusiv, weil er auf die ungerechten Grundvoraussetzungen unserer Gesellschaften und der ganzen Welt baut. „Jede*r ist seines Glückes Schmied“ kann nicht funktionieren, wenn wir in einer Welt leben, in der zwar jeder*m freigestellt ist, nach Lust und Liebe zu schmieden, aber nur wenige bereits in eine überwältigende Metallbaufabrik geboren werden, die das Metall aller anderen zusammenrauft (und dann womöglich überteuert zurück verkauft). Einige Großmächte streiten global um Einfluss und um immer mehr: Mehr Rohstoffe, mehr Handelsabkommen, mehr Produktion.

Ich bin ein großer Fan der europäischen Idee und halte die EU für eine ganz großartige Erfindung. Es lebt sich gut als Europäerin wie ich in den Ländern der EU, freiheitlich und in Wohlstand. Die EU Mitgliedstaaten sind natürlich alle nicht oppressiv wie beispielsweise China, machen sich durch ihre kompromisslose globale Handelspolitik aber mit China gemein. Daheim Freiheit predigen und in der Ferne Menschenrechte mit Füßen treten? Das geht nicht zusammen. Menschenrechte haben einen Universalanspruch, sobald sie diese Universalität verlieren, verlieren sie ihre Bedeutung im Gesamten. Menschenrechte sind auch gedacht, die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaften zu schützen. Doch auch das wird durch eine selektive Auslegung der Menschenrechte unterwandert. Der westlich-europäische Neoliberalismus (ich klammere die amerikanische Position bewusst aus, das ist eine „whole other story“) ist auf Machtungleichheiten erbaut, die gekonnt ausgenutzt werden, um die europäische Position gestärkt zu halten. Das ist gefährlich, denn es sorgt dafür, dass wirklich liberale und freiheitliche Werte ebenso an Anziehungskraft verlieren wie das neoliberale Märchen davon.

Das allerdings führt zu der absurden Situation, die wir heute beobachten können: Offenheit, Demokratie und Chancengerechtigkeit verlieren an Attraktivität. Stattdessen regen Menschen sich mehr über Political Correctness auf, als über tatsächliche soziale Ungerechtigkeiten und Diskriminierung.


[1] Naomi Klein (2014): This Changes Everything. Capitalism vs. the Climate. New York (USA): Simon &Schuster. P. 88.

[2] Hannah Arendt: Ursprunge totaler Gewalt

[3] Das Interview führte ich im Rahmen der FES Sommeruniversität für die Sonderausgabe der FORUM

[4] Jan Zielonka (2018). Konterrevolution S. 169

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