EU-Erweiterung, Europa und EU, Westbalkan und EU

Grenzenloses Wachstum? EU-Erweiterung von den Anfängen der EU bis heute

Als die EU gegründet wurde, hatte sie nur sechs Mitgliedsstaaten (Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Frankreich, Deutschland und Italien), aber das Ziel war bereits klar gesteckt: Nur wenige Jahre nach dem zweiten Weltkrieg setzte sich die Staatengemeinschaft das ambitionierte Ziel, Frieden und liberale Werte zum gesamteuropäischen Standard zu machen. Viele Jahrzehnte später wuchs die Zahl auf 28, durch den Brexit sind’s jetzt wieder „nur“ 27 Mitglieder in der EU.

Erweiterung liegt in der DNA der Europäischen Union. An der Zahl der Mitglieder lässt sich die Stabilität des Friedens auf dem europäischen Kontinent bemessen, oder so jedenfalls die Vorstellung. Im 20. Jahrhundert war die Schaffung einer europäischen Staatengemeinschaft eine wahrgewordene Utopie. Mit jedem neuen Mitglied manifestierte sich das beschworene „Nie wieder“: nie wieder Krieg, nie wieder Unterdrückung, nie wieder Ausgrenzung. Gleichzeitig wuchs der allgemeine Wohlstand in Europa. Als nach dem Ende des Kalten Krieges der Beitritt osteuropäischer Mitgliedsstaaten verhandelt wurde, jubelten Politikwissenschaftler*innen und Politiker*innen: Die Rechnung ging auf. Durch das Mittel des EU-Beitritts konnten die liberalen Werte nachhaltig auf dem  Kontinent verankert werden. Profiteure: Alle! Oder?

Lange Zeit glaubten EU-Wissenschaftler*innen, dass die fortlaufende Erweiterung und Europäische Integration gesetzt seien. Der allgemeine Glaube: Mit der Zeit wird die EU einerseits immer größer (horizontale Integration) und gleichzeitig werden ihre Kompetenzbereiche immer weitreichender (vertikale Integration). Das heißt, je mehr Mitglieder die EU hat (Tendenz: steigend), desto mehr Politik wird gemeinschaftlich geregelt und nicht mehr von Staat zu Staat unterschiedlich. Da die EU auf einer Wirtschaftsunion beruht, zeigt sich das am besten in der Wirtschafts- und Fiskalpolitik. In diesen Bereichen harmonieren Prozesse und Entscheidungen besonders gut. Ganz anders sieht es dahingegen aus mit Sozialpolitik (dazu habe ich auch HIER schon einmal etwas geschrieben) oder mit gemeinsamer Außenpolitik. Vor allem beim Thema Außenpolitik geht es einerseits um lang gepflegte binationale Beziehungen und andererseits um starkes nationalstaatliches (Verteidigungs-)Interesse. Wer hier auf alten Konzepten von nationalstaatlicher Souveränität besteht, kommt nur schwer zusammen mit der Idee von Europäisierung. Zu Außenpolitik gehört auch Krisenmanagement. Aber Krisenmanagement ist ziemlich schwierig, wenn alle Entscheidungen (wie bei Außen- und Sicherheitspolitischen Fragen der Fall) in Einstimmigkeit gefällt werden müssen.

Auch vor der Coronakrise war schon offensichtlich, dass nationale Regierungen an der Vision des europäischen Einheitsgedanken rütteln, indem sie lieber ihr eigenes Ding machen, als sich dem Mehrheitswillen anzuschließen. Statt „mehr Europa“ werden Konzepte entwickelt, wie Integration weiter aufdifferenziert werden kann. Statt Europäischer Einheit werden Sonderwege und „Clubs der Willigen“ zur Realität. Dieses Mindset hat in Großbritannien zum Austritt aus der EU, dem Brexit, geführt.

Nun könnte man meinen, dass das von außen alles sehr abschreckend wirkt. Tut es auch, in gewisser Weise: mehr denn je wird die EU nicht als ein starker globaler Akteur wahrgenommen. Auf der anderen Seite reizt nach wie vor das liberale Versprechen von Wohlstand und Sicherheit diejenigen europäischen Staaten, die bisher erfolglos um Mitgliedschaft gebuhlt haben. Das betrifft vor allem die sechs Westbalkanstaaten, die umgeben von EU-Mitgliedern eine Insel in Südosteuropa bilden und schon lange darauf warten, Teil des Clubs zu werden. 

Diesen Ländern stehen große Teile Westeuropas (Politik und Gesellschaft) skeptisch gegenüber, es dominieren die Erinnerung an die Balkankriege und die Angst vor ungezügelter Einwanderung; die Wahrnehmung ist voreingenommen. Doch es ist nicht das allein, was der zügigen Aufnahme in die EU an erster Stelle im Weg steht. Um die Debatte und das langsame Vorankommen in Sachen EU-Erweiterung auf dem Westbalkan zu verstehen, braucht es etwas mehr Kontext. Tatsächlich geht es nämlich viel weniger als man meinen könnte um die Beitrittskandidaten und ihre Herausforderungen und viel mehr darum, dass innerhalb der EU Unklarheit darüber besteht, wo es eigentlich hingehen soll.

Mit dieser kleinen Textreihe möchte ich etwas Licht ins Dunkel bringen.

Zwischen Kopenhagen, Brüssel und einem europäischen Gesetzesdschungel: EU-Erweiterung 101 [erscheint am 27. Mai]

Wie läuft EU-Erweiterung eigentlich ab? Die Grundlagen stelle ich hier kurz und griffig vor.

Wind of Change: Die EU-Osterweiterung (2004-2007)  [erscheint am 03. Juni]

Nach dem Ende des Kalten Krieges orientierten sich viele vormals kommunistischen Staaten in Zentral- und Osteuropa schnell Richtung (West-)Europa. Aufnahmegespräche mit der EU begannen bereits in den 1990ern und veränderten die Natur von EU-Erweiterung nachhaltig. An der Osterweiterung gibt es aus Europawissenschaftlicher Perspektive viel zu kritisieren, auch das wird hier thematisiert.

Neverending Story? EU-Erweiterung auf dem Westbalkan [erscheint am 10. Juni]

Der Westbalkan ist geographisch nicht eindeutig definiert (darüber habe ich HIER bereits geschrieben), aber im EU-Kontext bezeichnet er die Staaten des ehemaligen Jugoslawiens (Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien) und Albanien. Während Kroatien und Slowenien (ebenfalls früher zu Jugoslawien zugehörig) bereits EU-Mitglieder sind, warten die anderen sechs (WB-6) bisher vergeblich auf den Beitritt und bekommen immer wieder gemischte Signale aus Brüssel. Dabei wäre eigentlich ihre volle Integration in die EU im gesamteuropäischen strategischen Interesse. Um die technischen Details des Beitritts und um alle möglichen Komplikationen geht es hier.

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