Europa und EU, Gesellschaft und Politik, Vergangenheit, Gegenwart und Identität(en)

Von der (nationalen) Geschichte für die (europäische) Zukunft lernen

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Ich bin immer vorsichtig, Vergleiche zwischen einem Nationalstaat Europas und der EU zu ziehen, vor allem wenn es sich bei diesem Staat um Deutschland dreht, das Land, das im europäischen Diskurs schon genug Missgunst auf sich zieht, weil seine Politikerinnen und Politiker zu dominant auftreten. Dennoch bin ich als Deutsche mit der Geschichte keines Landes so gut vertraut wie der Deutschlands und ich komme nicht umhin, Parallelen zu sehen, wenn es um deutsche bzw. europäische Demokratisierung geht.

Trotz aller Kritik und Verdrossenheit und einem Mangel an sozialdemokratischen Alternativen zu neoliberalen, konservativen Konzepten, gibt es in Deutschland heutzutage eine gut funktionierende, gesunde Demokratie. Gleiches kann ich von der EU nicht behaupten und auch in Europa gibt es vielerorts Verbesserungsbedarf der nationalen politischen Systeme. Dennoch ist das kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken und mit populistischen Argumenten den Zerfall der EU zu beschwören.

Was wir in Europa brauchen, ist ein innovatives politisches System, das der Diversität auf unserem Kontinent gerecht wird. Das Ziel muss dabei nicht sein, ein klares politisches System in den Blick zu nehmen, auf das wir langsam hinarbeiten. Es ist zunächst egal, ob wir uns auf eine Konföderation, United States of Europe oder die Republik hinbewegen. Europa ist zu groß und die offenen Baustellen zu allumfassend, als dass die Hinarbeit auf ein spezifisches Ziel funktionieren kann. Stattdessen ist es an der Zeit, prozessorientiert zu denken. Und dieser Prozess, der beginnt genau hier und jetzt.

Die Europäische Union, ist, wenn man es genau nimmt, noch nicht sehr alt. Sie ist genauso alt wie ich: 23 Jahre. 23 Jahre im Menschenleben beschreiben immerhin bereits das erste Viertel, 23 Jahre eines politischen Systems, noch dazu eines internationalen politischen Systems, sind beinahe lachhaft wenig. Ein weiterer Unterschied zwischen der EU und mir liegt darin, dass die Idee hinter unserer Entstehung nicht vergleichbar ist. Meine Entstehung datiert sich ins Jahr 1992 zurück, während die EU ihre Ursprünge in den Anfängen des 20. Jahrhunderts hat (bewusst klammere ich die Humanisten der vorangegangenen Europäergenerationen aus).

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts, als Europa von politischem Wandel, Aufbruch und Rückwurf geprägt war, entwickelte sich zwischen all den Irrungen und Wirrungen eine europäische Generation von Intellektuellen, die sich in vielen Ländern beheimatet fühlte und für die Ländergrenzen verschwammen. In seiner Autobiographie „Die Welt von Gestern“ beschreibt Stefan Zweig sich und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter als „passionierte Vorkämpfer eines kommenden Europäertums“, die „glaubten, genug zu tun, wenn wir europäisch dachten und international uns verbündeten, wenn wir in unserer Sphäre […] uns zum Ideal friedlicher Verständigung und geistiger Verbrüderung über die Sprachen und Länder hinweg bekannten.“ Die Geschichte stellte sich gegen diese (junge) Generation von Idealisten, deren Vorstellungen und Träume von gleich zwei Kriegen und endlosen Massakern zertrümmert wurden.

Nun kommen wir also zu dem nächsten Anlauf, Europa in Frieden zu vereinen. Und getreu der neoliberalen Strömungen des 20. Jahrhunderts schien es dafür einen prädestinierten Weg zu geben: die wirtschaftliche Kooperation zwischen Staaten. Also entstand die Europäische Gemeinschaft, die Vorläufer-Institution der Europäischen Union, mit einem Ziel: Frieden schaffen durch wirtschaftliche Vernetzung, frei dem Motto: „Wo mein eigenes Kapital in die Luft gehen würde, werfe ich keine Bombe ab.“ Natürlich ging es in den großen Reden der alten Herren, die als Gründungsväter der Europäischen Gemeinschaft in die Geschichtsbücher eingegangen sind, immer auch um das große Ziel der politischen und kulturellen Vereinigung Europas und zwar bei einigen mehr als bei anderen. Konrad Adenauer formulierte den Wunsch nach den „Vereinigten Staaten von Europa“ in „nicht zu ferner Zukunft“, wahrlich überzeugt forderte Altiero Spinelli die „endgültige Beseitigung der Grenzen, die Europa in souveräne Staaten aufteilen.“

Doch, all den Utopien zum Trotz, ging es bei der EU von Anfang an um Geld, ehrlich beschrieben wurde es ab 1957 in der durch die Römischen Verträge gegründeten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die 1973 die erste Erweiterung mit dem Beitritt Dänemarks, Irland und Großbritanniens erlebte. Die ersten direkten Europawahlen fanden erst 1979 statt. Wahrlich politische Elemente addierten sich ab dem Maastrichter Vertrag 1993, als die Europäische Union gegründet und der Binnenmarkt vollendet wurde, schrittweise hinzu – die Idee einer Europäischen Verfassung aber scheiterte Anfang der Nullerjahre.

Worauf aber möchte ich hinaus? Letztendlich auf zwei Dinge: wir sollten aufhören uns vorzumachen, dass die Europäische Union als eine Politische Union konzipiert war. Als ein politisches Projekt wahrlich, nicht aber als eine wirklich politische (und obendrein kulturelle) Union. Und zweitens, und hier kommt Deutschland ins Spiel, sollten wir der EU Zeit geben, sich zu entwickeln.

An der EU, wie sie heute ist, haben viele Menschen mitgewirkt, mit guten und mit weniger guten, vorrangig egoistischen, Interessen (ich blicke da beispielsweise auf zahlreiche Lobbyisten in Brüssel). Das Ganze ist also ein Melting Pot verschiedenster Interessen, Konzepte, Ideen und Versuche. Gleichzeitig hat sich die EU aber auch nicht losgelöst von Raum und Zeit entwickelt – im Gegenteil. Europa liegt eingebettet in ein internationales Gefüge, in dem Globalisierung und zunehmende Konnektivität den Trott bestimmen. In diesem Wirrwarr haben Wirtschaft, Finanzen und Business in einiger Hinsicht viel erreicht, in anderer Hinsicht sind sie auf ganzer Linie gescheitert. Warum? Weil Wirtschaft nicht losgelöst von Politik und Kultur funktionieren kann, genau wie wir Europäerinnen und Europäer nicht allein auf dieser Welt sind und die Menschen, Länder und Systeme außerhalb unserer Grenzen ignorieren können. Beides scheint oft schwer verständlich zu sein. Dennoch hilft es nichts: Die EU muss politisch werden, sie muss demokratisch werden, sie muss ein fest integriertes System auf der internationalen Bühne werden. Und hierbei dürfen keine halben Sachen gemacht werden. Und genau deshalb ist es so wichtig, diese Entwicklung als einen Prozess zu betrachten.

Was hat also Deutschland damit zu tun? Deutschland blickt bereits auf mehrere Jahrzehnte, sogar Jahrhunderte von Demokratiegeschichte zurück. Ich weiß, dass bei uns damals im Unterricht nicht genug Zeit war, um die deutsche Frage im 19. Jahrhundert zu thematisieren, da die Französische Revolution und dann Napoleon unser aller Aufmerksamkeit fesselten und ehe wir uns versahen, war auch schon Bismarck aufgestiegen und Reformen wurden Synonym für „Preußen“, dem reaktionär-konservativen Beamtenstaat. Ich habe es also meinen Eltern, Lehrerin und Lehrer für Geschichte, zu verdanken, dass ich von den Kämpfen um Freiheit und vor allem auch für deutsche Einheit wusste. Schon als Zehnjährige handelte mein liebstes Volkslied von eingekerkerten Studenten, Kämpfer der deutschen Revolution, endend auf den Vers „Er hängt an keinem Baume, er hängt an keinem Strick, sondern an dem Glauben der freien Republik.“ Meine Mutter also, die mir Geschichte anhand von kämpferischen Liedern nahe brachte, drückte mir gestern ein ZEIT Geschichte Magazin in die Hand, das die Demokratieentwicklung in Deutschland seit Ausbruch der Französischen Revolution beleuchtet. Und dort wirft ein Autor relativ zu Beginn, er beschreibt dort das Hambacher Fest 1832 als „erste große Demonstration in Deutschland für Menschenrechte und ein vereintes Europa“, eine Frage auf: „Ein deutscher Nationalstaat hätte Souveränitätsverzicht von den [deutschen] Einzelstaaten verlangt, wer war dazu bereit?“

Deutschland ist heutzutage ein föderaler Staat, in dem es zwischen Norden, Süden, Westen und Osten  zahlreiche Unterschiede gibt, kulturell wie auch wirtschaftlich. Das macht die Sache nicht immer leichter. Dennoch ist das gemeinsame Regieren möglich. Der Weg zu diesem Deutschland verlief über einige Umwege – und vor allem war nie absehbar, welches System sich entwickeln würde und auf welche Art. Was sich aber zeigt, ist, dass unterschiedliche regionale Identitäten und Gepflogenheiten kein Grund für Distanz sind. Es zeigt sich auch, dass wir als Europäerinnen und Europäer in unserer eigenen Geschichte kramen sollten, um neue Perspektiven auf Europa zu gewinnen. Aus der nationalen Geschichte können wir für die europäische Zukunft lernen, ohne dass uns Nationalismus in die Quere kommt. Es zeigt sich außerdem, dass derartig große Projekte viel persönlichen Einsatz brauchen. Wenn wir also die Demokratisierung und die Politisierung der Europäischen Union fordern, dann ist das kein aberwitziger Gedanke. Wenn jahrhundertelange Monarchien gestürzt werden können, dann wird auch die Reform einer wesentlich jüngeren Union klappen. Es wird jedoch nur funktionieren, wenn wir uns für ebendieses Europa aktiv einsetzen, zukunftsgewandt und innovativ.

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2 Kommentare

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